Allgemeine Geschäftsbedingung

DIE AGB'S DES MUSIKINSTITUTS

Hier können Sie unsere AGB's nachlesen!

in der Fassung vom 01.08.2018

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Polyhymnia GmbH, nachfolgend Musikschule genannt, und dem Schüler oder seinem gesetzlichen Vertreter. Vertragspartner der Musikschule ist der Schüler, oder sollte der Schüler nicht volljährig sein, sein Erziehungsberechtigter. Im Anmeldeformular ist anzugeben, wer Vertragspartner der Musikschule wird.

2. Aufnahme

2.1.

Die Aufnahme in die Musikschule erfolgt ausschließlich mittels

2.1.1.

Anmeldung über das unter www.polyhymnia.at abrufbare Anmeldeformular, welches spätestens vor der ersten Unterrichtsstunde (per E-Mail oder Post) bei uns eingelangt sein muss.

2.1.2.

Online Anmeldung unter www.polyhymnia.at.

2.2.

Der Kurs wird mit dem Zeitpunkt der von der Musikschule bestätigten Anmeldung und nachgewiesenen fix vereinbarten ersten Unterrichtseinheit bindend und es besteht die Verpflichtung, den Kursbeitrag samt Verwaltungsbeitrag für mindestens ein Semester in voller Höhe zu bezahlen.

3. Laufzeit

Die Dauer des Vertragsverhältnisses beträgt ein Schuljahr.

4. Beendigung des Unterrichtsvertrages

Es besteht kein ordentliches Kündigungsrecht des Schülers bzw dessen Erziehungsberechtigten.

5. Zahlungsmodalitäten

5.1.

Der Kursbetrag ist gemäß der ausgestellten und seitens der Musikschule zugesandten Rechnung unverzüglich und in voller Höhe vor Beginn der ersten Unterrichtseinheit des jeweiligen Semester, längstens jedoch bis zur zweiten Unterrichtseinheit zu begleichen, widrigenfalls sich die Musikschule das Recht vorbehält, den Unterricht bis zum Einlangen des Kursbetrages auf ihrem Konto, auszusetzen. Auf eventuelle hierdurch versäumte Einheiten besteht kein Ersatzanspruch. Die Musikschule behält sich ebenso das Recht vor, bei nicht fristgerechtem bezahltem Kursbetrag den Unterricht zu stornieren.

5.2.

Eine Änderung der Zahlungsmodalitäten ist vorab mit dem Sekretariat abzuklären und benötigt der schriftlichen Zustimmung der Musikschule.

5.3.

Zusätzlich zu den Kursbeiträgen ist ein einmaliger jährlicher Verwaltungsbeitrag in Höhe von EUR 19,90 zu leisten. Bei mehreren Kursen bzw. mehreren Anmeldungen verschiedener Schüler pro Familie wird der Verwaltungsbeitrag nur einmal verrechnet. Als Familienmitglied wird angesehen, wer im gleichen Haushalt wohnhaft ist.

5.4.

Sämtliche Schüler die einen Kurs an einem öffentlichen Pflichtschulstandort besuchen, der kein Gymnasium ist, haben einen Mietzuschlag zu leisten. Eine detaillierte Aufstellung ist auf www.polyhymnia.at unter dem Punkt "Kursbeiträge" zu entnehmen.

5.5.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verpflichtet sich der Vertragspartner Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

5.6.

Liegt kein Verbauchergeschäft vor, ist eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen ausgeschlossen.

6. Preis

Die geltenden Kursbeiträge sind der Website www.polyhymnia.at unter dem Punkt "Kursbeiträge" zu entnehmen.

7. Unterricht

7.1.

Die Musikschule übernimmt mit Eintritt des Schülers die Gewähr für die Erteilung eines geregelten und zeitgemäßen Unterrichts nach einem festen Lehrplan in den vorgesehenen Unterrichtszeiten und Unterrichtsfächern.

7.2.

Sollte es zu einem unterjährigen oder untersemestrigen Wechsel der Lehrkraft, bei gleichbleibendem gewählten Standort und Kurszeit kommen, besteht kein Kündigungsrecht.

7.3.

Die Unterrichtszeiten für die einzelnen Haupt- und Ergänzungsfächer werden in Zusammenarbeit zwischen Direktion der Musikschule, der Standortschule und der jeweiligen Lehrer festgesetzt.

7.4.

Die festgelegten Unterrichtstunden und die zwischen Schüler und Lehrer individuell vereinbarten Zeiten des Hauptfachunterrichts (nach Genehmigung durch den Schulerhalter) sind regelmäßig und pünktlich zu besuchen.

7.5.

Verschiebungen von Unterrichtseinheiten seitens des Schülers sind nur im Einvernehmen mit der Lehrkraft möglich. Ein etwaiger daraus resultierender Entfall von Unterrichtsseinheiten muss seitens der Musikschule bzw der Lehrkraft nicht nachgeholt werden. Im Falle von notwendigen Verschiebungen von Unterrichtseinheiten seitens der Lehrkraft und daraus etwaigem resultierenden Entfall von Einheiten besteht seitens des Schülers ein Ersatzanspruch in Form von Nachholstunden.

7.6.

Unterrichts- und Nachholstunden können auch von geeigneten Vertretungslehrern abgehalten werden.

7.7.

Der Schüler hat durch sein Verhalten und seine Mitarbeit im Unterricht sowie in den Veranstaltungen der Schule die Unterrichtsarbeit zu fördern und sich in der Gemeinschaft der Klasse und der Schule hilfsbereit, verständnisvoll zu engagieren und zu verhalten.

7.8.

Ungebührliches Benehmen, insbesondere das Herumlaufen auf Stiegen und Gängen, Lärmen im Schulgebäude sowie das Rauchen und der Genuss alkoholischer Getränke ist untersagt.

7.9.

Falls vorhanden, können von der Schule Instrumente, Notenmaterialien und diverse Unterrichtsbehelfe an die Schüler verliehen werden. Diese sind im selben Zustand zu retournieren wie sie übernommen wurden.

7.10.

Jede Beschädigung von Schuleinrichtungen oder von der Schule entliehener Instrumente sowie unterrichtspezifischen Materialien geht zu Lasten der betreffenden Schülers bzw dessen Erziehungsberechtigten.

7.11.

Im Falle des Zuwiderhandelns gegen die Bestimmungen der AGB durch den Schüler, können folgende Maßnahmen ergriffen werden:

7.11.1.

die mündliche Rüge durch den Lehrer;

7.11.2.

die mündliche Ermahnung durch den Musikschuldirektor mit gleichzeitiger Verständigung des Erziehungsberechtigten bei minderjährigen Schülern;

7.11.3.

die Androhung des Ausschlusses von den Unterrichtseinheiten oder

7.11.4.

der Verweis von der Musikschule mit sofortiger Wirkung.

8. Unterrichtsausfall

8.1.

Unterrichtsstunden, die von Schülern verabsäumt werden, müssen seitens des Lehrers nicht nachgeholt werden.

8.2.

Der Schüler ist verpflichtet, von einer voraussehbaren Versäumung von Unterrichtsstunden die Musikschule und den Lehrer rechtzeitig zu benachrichtigen. Bei minderjährigen Schülern hat dies der Erziehungsberechtigte zu veranlassen.

8.3.

Unterrichtsstunden, welche wegen Erkrankung einer Lehrkraft entfallen, müssen nicht nachgeholt werden, es sei denn, die Gesamtzahl der Jahresunterrichtseinheiten würde unter 32 Unterrichtseinheiten pro Schuljahr fallen.

9. Haftungsbeschränkung

Die Musikschule haftet für Schäden, mit Ausnahme von Personenschäden, nur bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.


10. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) bei Verträgen über Dienstleistungen

10.1.

Ein Vertragspartner, der zugleich auch Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, hat gemäß den Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz das Recht, außerhalb von unseren Geschäftsräumen oder im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verträgen über Dienstleistungen binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

10.2.

Die Widerrufsfrist beträgt im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

10.3.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Vertragspartner uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Vertragspartner kann dafür auch das unter Punkt 10.8. abgelegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

10.4.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist muss die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an die angeführte Anschrift oder E-Mailadresse abgesendet werden und bei uns eingelangt sein.


POLYHYMNIA GmbH
Linzer Straße 146
1140 Wien
E-Mail: schulleitung@polyhymnia.at


10.5.

Wenn der Vertragspartner den Vertrag berechtigt widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Vertragspartner bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

10.6.

Hat der Vertragspartner verlangt, dass wir mit der Erfüllung eines Vertrages über eine Dienstleistung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen, können wir im Rücktrittsfall von ihm einen Betrag verlangen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig zu den von uns bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen steht.

10.7.

Muster-Widerrufsformular im Anhang


Anhang zu 10.8 Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular


(Wenn Sie den vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück)


An die
POLYHYMNIA GmbH
Linzer Straße 146
1140 Wien


E-Mail: schulleitung@polyhymnia.at


Betreff: Rücktritt gemäß FAGG


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag über folgenden Unterricht



Angemeldet am



Name des Schülers/ und des Erziehungsberechtigten



Anschrift des Schülers/ und des Erziehungsberechtigten


Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)


Ort, Datum


(*) Unzutreffendes streichen.



11. Datenschutz

11.1.

Die personenbezogenen Daten des Vertragspartners, die uns dieser im Rahmen des jeweiligen Vertragsabschlusses bekanntgibt, werden von uns zum Zwecke der Vertragserfüllung sowie zur Bewerbung unserer Produkte gegenüber dem Vertragspartner verarbeitet; Rechtsgrundlage hierfür sind Artikel 6 Abs 1 lit b und f der Datenschutz-Grundverordnung. Unser berechtigtes Interesse liegt in der direkten Bewerbung unserer Produkte beim Vertragspartner.

11.2.

Weitere Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten können auf unserer Website unter https://www.polyhymnia.at/datenschutzerklaerung/ eingesehen werden.

12. Allgemeine Bestimmungen


12.1.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, jene gesetzlich zulässige Bestimmung als wirksam vereinbart zu betrachten, die nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.

12.2.

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich der AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; der Versand von Emails erfüllt dieses Schriftlichkeitserfordernis. Das gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis.

12.3.

Eine Irrtumsanfechtung durch den Vertragspartner ist in jedem Fall ausgeschlossen.

12.4.

Aus Gründen der Lesbarkeit wurde darauf verzichtet, geschlechtsspezifische Formulierungen zu verwenden. Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Männer und Frauen in gleicher Weise.

12.5.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ausschließlich österreichisches Recht.

12.6.

Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen uns und unternehmerischen Vertragspartnern wird das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich vereinbart, wobei wir aber berechtigt sind, Klagen auch bei anderen Gerichten, für die ein gesetzlicher Gerichtsstand des Vertragspartners vorliegt, anhängig zu machen.